Bericht zur 17. außerplanmäßigen Sitzung des Gemeinderates am 21.08.2025
In der 17. außerplanmäßigen Sitzung des Gemeinderates am 21.08.25 wurde der Nutzungs- und Betreibervertrag zwischen Gemeinde und den „Schönheider Wölfen e.V.“ beschlossen. Das Aufeisen kann damit planmäßig starten, wenn es die Temperaturen zulassen. Die Entgelte für den Freilauf für die kommende Saison wurden ebenso beschlossen. Neben der Presse waren auch einige Bürger Zeugen einer durchaus bemerkenswerten Debatte.
Eine – aus Sicht des Vorsitzenden - spannende Diskussion entwickelte sich nämlich zum Tagesordnungspunkt „rückzahlbarer Zuschuss Skitruhe e.V. Wanderwege“, worüber hernach auch die Freie Presse berichtete. Der Verein hatte ein Wanderwegekonzept entwickelt und möchte dieses umsetzen und wird dies in der Folge auch zu bewirtschaften haben. Die aufzuwendenden Mittel hierfür wurden u.a. bei der Gemeinde nachgefragt und beantragt. Insofern ist an dieser Stelle jegliches Engagement der Schönheider Vereine konsequent zu loben! Die Planung, Umsetzung und die dann auch erforderliche dauerhafte Betreuung eines Wanderweges als grundsätzlich freiwillige Aufgabe innerhalb der Gemeindewirtschaft ist eine große Aufgabe für einen Verein.
Die Zeitlichkeiten waren eng bemessen, dies war den Beteiligten durchaus bekannt. Dennoch begann der Verein vor den erforderlichen bestätigenden Beschlüssen mit den baulichen Maßnahmen – nämlich am Tag der Sitzung -, was die Verwaltung und damit auch den Bürgermeister in eine sehr ungünstige Ausgangsposition bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit des vom Verein erwünschten Beschlussergebnisses brachte. Zudem wurde auch von Beschädigungen an Privateigentum berichtet, was der Verein aber andernorts zu vertreten hat.
In der zwei Tage vorher stattgehabten öffentlichen Ausschusssitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde explizit durch die Fraktion der BfS auf den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei einem vergleichbaren Antrag des Fußballvereins abgestellt, dieser Antrag wurde aus diesem Grund auch abgelehnt (siehe Beitrag in diesem Amtsblatt: Amtliche Bekanntmachungen „Beschlüsse aus dem VFA vom 19.08.2025“).
Erschwerend für die inhaltliche Argumentation kam hinzu, dass der Kredit für den Verein zinslos sein solle. Marktübliche Konditionen für Kredite bei Kreditinstituten sind dies eben nicht. Die Frage wurde vom Gemeinderat ausführlich erörtert, warum die Gemeinde als „Bank“ auftreten solle, ohne Zinsen für diese Leistung zu erheben. Andere Vereine hatten diese Möglichkeit bislang unbeachtet gelassen, da der Kapitalmarkt ausreichend viele Anbieter derartiger Leistungen bereithält.
Alle Argumente wurden in der folgenden Sachdebatte - teils von der Verwaltung teils aus dem Rat - vorgebracht und nur für diesen Tagesordnungspunkt „hart“ debattiert. Um eine eklatante Rechtwidrigkeit bei einem positiven Beschluss – und einen daraus folgenden und erwartbaren pflichtgemäßen Widerspruch durch den Bürgermeister zu vermeiden, wurde nach einer realisierbaren Lösung bzw. Kompromiss gesucht. Geschäftsordnungsanträge u.a. zu Befangenheit von Ratsmitgliedern und Pausen wurden abgestimmt, schließlich brachte ein Sachantrag der UWG den Ausweg: die Passage „zinslos“ wurde „zu marktüblichen Konditionen“ geändert und im Beschlusstext verankert. Die erträglichen nominalen und marktüblichen Zinswerte hoben die Debatte aus dem rechtlichen Dilemma. Damit konnte dann auch der rechtmäßige Beschluss des Gemeinderates erfolgen.
Hervorzuheben war die geradezu „erfrischende“ Sachdiskussion im Sinne einer produktiven Ratsarbeit: es wurde lebhaft debattiert, es wurden Anträge gestellt und schließlich ein Ergebnis für die Bürger und den Verein abgeliefert.
Der folgende Tagesordnungspunkt „nicht rückzahlbarer Zuschuss Skitruhe e.V. Wanderwege“ wurde hernach ebenfalls beschlossen, um das Projekt der Skitruhe e.V. in Gänze zu fördern.
Für die Zukunft der Debattenkultur in der Gemeinde Schönheide könnte diese Sitzung des Gemeinderates durchaus beispielgebend sein. Es bleibt zu hoffen, dass in dieser „Fahrtrichtung Kurs gehalten“ wird.
Für die Verwaltung ergibt sich nun – nach mehrfacher kritischer Debatte, den Hinweisen der Verwaltung und dem Nachweis der Verbesserungswürdigkeit – ein Handlungsbedarf beim Umgang mit der Fördermittelrichtlinie. Diese soll – nach fachmännischer Bewertung aus dem Rat und dem Finanzausschuss selbst - in ein Satzungswerk umgewandelt werden.
Thomas Lang
Bürgermeister