In einer außerordentlichen Sitzung am 30.10.23 beriet der Gemeinderat zu den Ergebnissen einer staatsanwaltlichen Vorermittlung zu Datenschutzverstössen im Zeitraum 2021-2022 innerhalb der Schönheider Gemeindeverwaltung.
Gegenstand der Überprüfung der Staatsanwaltschaft (StA) Chemnitz waren mehrere Dutzend dienstliche und vertrauliche E-Mails, die über einen Zeitraum von fast zwei Jahren rechtswidrig von einer/einem Angehörigen der damaligen Belegschaft ohne Sachgrund an einige wenige Gemeinderäte weitergeleitet wurden. Dabei handelte es sich um teilweise höchstpersönliche und/oder institutionelle Sachverhalte, wie Informationen zu Grundstückskäufen durch Gemeinderäte, schriftliche Einlassungen zu Mandaten, Wahlen, Urteile und Versammlungen. Die StA Chemnitz gab das Verfahren an die Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen ab, diese führt nun die Überprüfung weiter fort.